
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website der Mabiem UG (haftungsbeschränkt), Pelkovenstraße 50, 80992 München, abgeschlossen werden.
(2) Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
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Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Wir bieten folgende Leistungsarten an:
a) Individuelle Design-Dienstleistungen (Auftragsarbeiten) für Verbraucher und Unternehmer,
b) Fertige digitale Produkte (Downloads), die ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annehmen oder den Download-Link zur Verfügung stellen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit anwendbar).
(2) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienste (z. B. PayPal, Kreditkarte via Wix Payments, Apple Pay, Google Pay).
(3) Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Lieferung und Leistungszeit
(1) Eine physische Lieferung von Waren erfolgt nicht.
(2) Digitale Produkte (Downloads): Der Kunde erhält nach Zahlungseingang einen Link zur sofortigen Nutzung bzw. zum Download.
(3) Individuelle Design-Dienstleistungen: Die Bearbeitungszeit, der Umfang der Leistungen sowie die Abnahmemodalitäten werden individuell im Rahmen des Projektplans vereinbart.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
(2) Digitale Inhalte: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen und er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
(3) Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen dürfen. Erfolgt der Widerruf während der laufenden Ausführung, hat der Kunde Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung zu leisten (§ 357a BGB).
(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Inhalte, Informationen und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Materialien verfügt und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Downloads: Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke. Jede Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.
(2) Individuelle Design-Dienstleistungen: Mit vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Jede weitergehende Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Portfolio-Recht: Wir sind berechtigt, im Rahmen von Referenzen und Eigenwerbung (z. B. Portfolio, Website, Social Media) auf die im Auftrag erstellten Arbeiten hinzuweisen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden werden dabei gewahrt.
(4) Urheberrechte: Sämtliche Urheberrechte verbleiben bei uns. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke zu entfernen oder sich als Urheber auszugeben.
§ 8 Exklusive Nutzungsrechte
(1) Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und bedarf einer gesonderten, angemessenen Vergütung.
(2) Die Höhe dieser Vergütung richtet sich nach Umfang, Dauer, Reichweite und wirtschaftlichem Wert der Nutzung und kann sich an den Empfehlungen der Allianz deutscher Designer (AGD) orientieren.
(3) Auch bei Einräumung exklusiver Rechte bleibt uns das Recht vorbehalten, die Arbeiten zu Eigenwerbezwecken zu verwenden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Elektronische Kommunikation und Zustellung
(1) Der Kunde – unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt – stimmt ausdrücklich zu, dass sämtliche vertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen des Unternehmens, in elektronischer Form übermittelt werden können, insbesondere per E-Mail.
(2) Elektronische Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie auf dem Mailserver des Kunden abrufbar sind (§ 130 BGB). Es ist nicht erforderlich, dass die Nachricht tatsächlich abgerufen oder gelesen wird.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse mitzuteilen und Änderungen dieser Adresse dem Unternehmen unverzüglich bekanntzugeben.
(4) Rechnungen, die elektronisch übermittelt werden, erfüllen sämtliche Anforderungen des § 14 UStG. Mit der Zustimmung zur elektronischen Kommunikation gilt auch die Zustimmung zum elektronischen Rechnungsempfang als erteilt.
(5) Das Unternehmen ist berechtigt, nach eigenem Ermessen einzelne Mitteilungen weiterhin in Papierform zu versenden.
(6) Der Kunde kann der elektronischen Übermittlung jederzeit schriftlich widersprechen. In diesem Fall erfolgt die Kommunikation in Papierform; etwaige Mehrkosten (z. B. Porto) trägt der Kunde.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
